Sonntag, 9. April 2017

Migrationsatlas Österreich 2017




Migrationsatlas Österreich 2017


Installation der Gruppe Or-Om im
Raum D / Q21. QDK Museumsquartier Wien (Museumsplatz 1, 1070 Wien)
03.04. bis 31.08., täglich 10-18h
Eintritt frei
Der Migrationsatlas ist kein Aufsatz oder Essay über das Migrationsproblem. Es ist der Versuch, hochkomplexe, miteinander in Wechselwirkung stehende sozial-ideologische politische Prozesse mit möglichst einfachen Mitteln intuitiv sichtbar und vermittelbar zu machen.
Der Migrationsatlas ist ein dringender Appell an alle Politiker, NGO-Vertreter, Wissenschafter und Künstler bei ihren Aktionen in der Gesellschaft mehr als bisher den Umstand zu beachten, dass einseitige ideologische Handlungsstrategien unweigerlich zu Gegenreaktionen aller „gegnerischen“ Lager führen, dass sich damit die antagonistischen Ideologiefelder zunehmend ineinander verbeißen und dadurch den Zustand des Gesamtsystems destabilisieren, was die Radikalisierung der verschiedenen Lager weiter erhöht. Bekanntlich befinden sich in unseren derzeitigen Gesellschaften nicht nur „einheimische“ Ideologiemilieus sondern auch solche, welche die bunte Vielzahl der Migranten-Comminities etabliert haben und weiter errichten werden.
Der Migrationsatlas ist also eines der wenigen Zeitdokumente, welches versucht, alle ideologisch-politischen Lagerkräfte und ihre manipulativen Wirkungen in allen gesellschaftlichen Schichten zu erfassen und die kritische Demontage des Gesamtsystems durch die ineinander verbissenen Gegner sichtbar zu machen.
Der Migrationsatlas bietet aber auch Werkzeuge an, um den „Weg nach draußen“, also eine Überwindung der zeitgenössischen Konflikte in evolutiv neuen Parametern zu suchen und zu finden. Natürlich sind diese neuen Grundrisse der Gesellschaftlichkeit so weit von den heute herrschenden Ideologiefeldern entfernt, dass bereits ihre Erwähnung manchem als Zumutung erscheinen mag. Versucht aber muss der Hinweis dennoch werden! Denn Eines wäre die Jahrhunderte lange Fortsetzung der Partial-Ideologien heutigen Zuschnitts, ein Anderes die Umwandlung und Veränderung dieser ineinander inhaltlich verkeilten Partial-Ideologien in einem völlig neuen, übergeordneten Universalistischen Humanismus, in welchem das Partiale nicht vernichtet sehr wohl aber in neuen Gewichtungen in einer neuen Harmonie integriert wird.
Der Atlas online unter:
http://or-om.org/atlas.pdf
http://or-om.org/_wp/

Freitag, 17. Februar 2017

Goodbye,

netzpolitik.org

Herzlichen Dank, Sie wurden aus dem Verteiler entfernt... netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Ausspähen unter Freunden geht doch

 

netzpolitik.org

Liebe Leserinnen und Leser,

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde, der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Diese Woche stand vor allem wieder im Zeichen des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Am Montag waren Kanzleramtsminister Altmaier und Geheimdienstkoordinator Fritsche als Zeugen zu Gast, am Donnerstag wurde dann Bundeskanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin vernommen. Wie bereits erwartet, kam nicht fast nichts Neues heraus. Die Verteidigungslinie der Großen Koalition hat gut gehalten. Wir haben beide Sitzungen wieder mit einem Live-Protokoll begleitet und nach der Merkel-Sitzung alle relevanten Kommentare zusammen getragen.

Am Montag berichteten wir exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Geld und Befugnisse bekommt, um die Satellitenkommunikation noch besser überwachen zu können. Dafür werden auch Infrastrukturen eines britischen Unternehmens überwacht. Ausspähen unter Freunden geht doch, wie wir dazu kommentierten.

EU-Parlament beschließt Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden

Das EU-Parlament hat die Terrorismus-Richtlinie beschlossen. Die vielen Gummiparagraphen gefährden Grundrechte, unter anderem könnten damit auch legitime Proteste kriminalisiert werden. Wir haben die Reaktionen darauf zusammengefasst. Bereits vor zwei Wochen hat die Bundesregierung das BKA-Gesetz beschlossen und an den Bundestag übermittelt. In unserer Analyse befassen wir uns mit dem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme, auch bekannt als „Staatstrojaner". Die Bundesregierung hat diese Woche noch die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beschlossen. Eine neue Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres.

Nicht vom Fleck kommt derzeit der zweite Versuch dieser Bundesregierung, Rechtssicherheit für offene WLANs zu schaffen. Der Gesetzesentwurf findet sich seit einem halben Jahr in der Ressortabstimmung. Ob das noch was wird bis zum Sommer? Der neueste Leak beim Freihandelsabkommen TISA offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen. Eine neue Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Behörden haben uns zuviel Geld abgenommen. Das bekommen wir leider nicht zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte. Uns wurden damit in den letzten Jahren unrechtmäßig tausende Euro an Kopierkosten für Informationsfreiheitsanfragen berechnet. Das Geld ist leider weg, rückwirkend können wir das nicht zurückholen. Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Frage verhandelt, ob die Bundesregierung auf ihren Webseiten die IP-Adressen von Besuchern speichern darf. Wir sind gespannt auf das Urteil, was bis zum Sommer kommen soll. IP-Adressen sind aber nur eine Möglichkeit, Besucher zu überwachen. Forscher haben festgestellt, dass digitale Fingerabdrücke auch bei der Benutzung verschiedener Browser auf dem gleichen Computer von einem angesteuerten Server analysiert werden können. Ein kleiner Schritt gegen Überwachung: Die Bundesnetzagentur hat die Schnüffelpuppe „My Friend Cayla" in Deutschland verboten.

Bündnis 90/ Die Grünen haben eine Selbstverpflichtung für den Online-Wahlkampf beschlossen und fordern andere Parteien auf, ihnen dabei zu folgen. Die Stadt München könnte wieder von Freier Software zurück zu Microsoft-Produkten wechseln. Björn Schießle kommentiert bei uns, warum die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München falsch wäre. Vodafone behält sich vor, bei Netzüberlastungen den Zugriff auf ausgewählte Webseiten zu drosseln. Damit würde der Kabelnetzbetreiber gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur kündigt nun an, die Praxis zu überprüfen.

In die USA sollte man zukünftig nur mit leeren Smartphones und Notebooks reisen, denn es mehren sich die Fälle, wo Einreisende am Flughafen dazu genötigt werden, ihre Passwörter und Geräte rauszurücken. In Großbritannien soll Geheimnisverrat stärker verfolgt werden, neben Whistleblowern nimmt die Regierung auch Journalisten ins Visier. Als ehemalige „Landesverräter" wissen wir, dass solch drakonische Gesetze vor allem der Einschüchterung dienen sollen. Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging.

Fürs Wochenende: Schauen und Hören

In der ARTE-Mediathek findet sich die sehenswerte Dokumentation „Democracy – Im Rauch der Daten„, über den Prozess der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Pflichtfilm für alle Politik-Interessierten. Der Deutschlandfunk blickte in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück. Ebenfalls beim Deutschlandfunk gibt es ein Feature über „Robert Anton Wilson – Operation Mindfuck", dem Schriftsteller von Illuminatus!.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und eine produktive neue Woche.

--

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Mittwoch, 16. November 2016

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Die Redaktion von netzpolitik.org

Samstag, 12. November 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv - ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

An dieser Stelle sei noch einmal kurz an Brief an die Leserinnen und Leser erinnert. Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld Netzpolitik explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

Wir freuen uns über jeden Dauerauftrag oder einmalige Spende. Das sind unsere Bankdaten:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.

IBAN: DE62430609671149278400

BIC: GENODEM1GLS

Zweck: Spende netzpolitik.org

Trump und die Netzpolitik

Am Tag der US-Wahl schauten wir noch einmal auf die netzpolitische Ausrichtung der zwei Kandidaten. Während des Wahlkampfs hatten Themen wie Netzneutralität, Überwachung oder IT-Sicherheit keine große Rolle gespielt. Dennoch beeinflusst die amerikanische Haltung zu Netzthemen die weltweite Entwicklung maßgeblich. Doof nur, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump quasi keine Haltung hat. Zu Urheberrecht und Breitbandausbau äußerte er sich gleich gar nicht und bei der Massenüberwachung und Netzneutralität blieb er äußerst vage. Für „Leute, die uns töten wollen", empfahl Trump das Internet abzustellen, für Edward Snowden forderte er die Todesstrafe.

Die Wahlnacht begleiteten wir mit einem netzpolitischen Live-Blog aus den Redaktionsräumen. Wir beobachteten Trump und seinen Sohn bei der diskreten Stimmabgabe und setzten einen netzpolitischen Gruß auf Trumps Website. Wir sahen viele Infografiken, den Sturzflug des mexikanischen Peso und den Zusammenbruch der Website der kanadischen Einwanderungsbehörde. Die übrige Nacht ist Geschichte und auch die Reaktionen auf Trumps Wahlsieg ließen nicht lange auf sich warten.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Electronic Frontier Foundation (EFF) geben sich kämpferisch: Beide werden weiterhin für Freiheitsrechte einstehen und haben angekündigt gerichtlich gegen Trumps angekündigte Massenabschiebung, die Überwachung von Muslimen oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzugehen. Andere Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International USA, forderten Trump auf, sich klar zu den Menschenrechten zu bekennen und seine Hassrhetorik nicht in die Politik einziehen zu lassen. Die Proteste gegen den neu gewählten Präsidenten gehen unterdessen weiter. Der Hashtag #NotMyPresident ist seit Tagen "trending" in den USA und zeigt auch die Stimmung tausender Demonstrierender im ganzen Land.

Videoüberwachung ist sinnlos und kontraproduktiv

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Diese ist nicht sinnvoll zu begründen, sondern sogar kontraproduktiv. Zum einen müssten alle Aufzeichnungen zeitnah gesichtet werden, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Zum anderen suchen zum Beispiel Selbstmordattentäter bewusst die öffentliche Aufmerksamkeit.

Wir haben dazu noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte und Stimmen aus Opposition, Datenschutzbehörde und dem Deutschen Richterbund zusammengefasst. Auch der Name "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" versucht nur zu verschleiern, was wirklich dahinter steckt.

Wie leicht Gesichtserkennungssysteme überlistet werden können, haben Woche Forscher an der amerikanischen Carnegie Mellon University herausgefunden. Sie druckten Teile von Gesichtern aus, die sie anschließend auf eine Brille klebten. In über 90 Prozent der Fälle hatten sie mit dieser Methode Erfolg, die Identität zu verschleiern. Der Clou: Mit diesen Brillen kann man auch andere Personen imitieren, Innenminister de Maizière zum Beispiel.

Verstecken würden sich auch einige Beamte, um nicht beim NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen. Diese Woche waren mehrere BND-Mitarbeiter vorgeladen. Sie wurden zu den Selektoren befragt, mit denen der Bundesnachrichtendienst Spionage betrieben hat. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden.

Mehr Verschlüsselung erwünscht, damit sie geknackt werden kann

Das Bundeskabinett hat eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Damit wird unter anderem die Bevölkerung dazu aufgerufen, sichere Verschlüsselungen zu nutzen. Gleichzeitig sollen Sicherheitsbehörden diese knacken dürfen. Außerdem sollen Staat und Wirtschaft enger zusammenarbeiten, um eine sicherere IT-Infrastruktur zu ermöglichen.

In der Pressekonferenz zu der neuen Strategie ging es auch um die Angst vor Propaganda und Meinungs-Bots. Innenminister Thomas de Maizière will dafür eintreten, dass bei der anstehenden Bundestagswahl die Parteien sich dazu verpflichten, keine sogenannten "Social-Bots" einzusetzen. Auch die US-Wahl wurde angesprochen: Ein Abbruch der Geheimdienst-Kooperation ist wohl keine Option.

Das Rauchen eines Joints ist für manchen Polizisten eine Straftat von länderübergreifender Bedeutung

Bei Drogendelikten wird es mit dem Datenschutz eher nicht so Ernst genommen. Nach einer Untersuchung der "Falldatei Rauschgift" des Bundeskriminalamts durch Datenschützer aus Bund und Ländern kam Besorgniserregendes ans Licht. Zum Beispiel fanden sich Einträge von Personen, die einmal beim Rauchen eines Joints erwischt wurden. Es dürfen aber nur Straftaten mit „länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung" gespeichert werden.

Update zur Fluggastdatenspeicherung

Erinnert sich noch jemand an die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten? Ende April 2016 wurde die "PNR"-Richtlinie verabschiedet. Airlines, Reisebüros und Reiseveranstalter sollten zur Speicherung von unter anderem Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenswünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen gezwungen werden. Eigentlich sollten nur Daten von Flügen aus der und in die EU gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge war nur eine freiwillige Speicherung vorgesehen, trotzdem speichern alle Mitgliedsstaaten auch diese Daten.

VG Wort-Chef versteht Kritik am Unirahmenvertrag nicht

Wir berichteten bereits letzte Woche über den neuen Unirahmenvertrag. Demnach müssen Dozierende ab 2017 jeden digitalisierten Text der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) melden. Hochschulen aus neun Bundesländern verweigern bereits die Unterzeichnung. In einem Interview gibt Rainer Just, Geschäftsführer der VG Wort, Einblicke hinter die Entscheidung und wie er mit der Kritik umgeht.

Neuer Verein für Verfassungsklagen

Diese Woche wurde der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte" gegründet. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, Verfassungsklagen koordinieren und unterstützen zu wollen. Damit versucht er, die Rolle der American Civil Liberties Union (ACLU) oder der Electronic Frontier Foundation (EFF) für Deutschland einzunehmen. Die erste Verfassungsklage ist gegen das BND-Gesetz geplant.

Tipp fürs Wochenende

Wer es noch nicht getan hat, sollte sich den ARD-Film „Tödliche Geheimnisse" anschauen. Die Geschichte dreht sich rund um die TTIP-Verhandlungen, es geht um Whistleblower, investigative Journalisten und Lobbyismus. Der Film kann mit deutscher Starbesetzung, wie Katja Riemann oder Anke Engelke glänzen.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünsche ein schönes Wochenende und eine gute Woche.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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Donnerstag, 10. November 2016

Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir müssen reden. Es ist ernst. Und es ist dringend. Im Januar hatten wir gut eine Million Besucher auf der Seite, im September waren es schon fast zwei Millionen. Das freut uns sehr. Eigentlich. Doch während die Reichweite von netzpolitik.org stark wächst, gehen die monatlichen Spenden immer mehr zurück.

Im vergangenen Jahr konnten wir dank Eurer Hilfe zwei neue Redakteure an Bord holen. Das führt dazu, dass wir mit der größeren Redaktion intensiver recherchieren und mehr Artikel veröffentlichen können.

Weil das Themenfeld Netzpolitik gerade explodiert, können wir uns trotzdem nur auf die dringendsten Themen konzentrieren. Jeden Tag entscheiden wir uns deswegen als Redaktion gegen Themen, die eigentlich berichtenswert wären. Das ist besonders schade, wenn es um positive und konstruktive Themen geht, welche in Zeiten des Ausbaus der Überwachungsgesellschaft nötig sind, damit wir nicht alle die Hoffnung verlieren.

Mehr Spenden, damit die Redaktion nicht wieder kleiner werden muss

Der Ausbau der Redaktion ist mit den Spenden aus der Landesverrat-Affäre bezahlt. Diese Gelder werden in den kommenden Monaten verbraucht sein. Das heißt: Sollten sich die Spenden nicht monatlich um 5.000 bis 10.000 Euro erhöhen, werden wir recht bald gezwungen sein, wieder Stellen abzubauen. Und damit unser redaktionelles Angebot drastisch zu verringern.

Das heißt: Um die jetzige Bandbreite und Qualität der Berichterstattung zu erhalten, müssen mehr Menschen mehr Geld spenden als bisher.

Keine Tracker, keine Paywalls, keine Förderung durch Google

Netzpolitik.org ist zu fast 90 Prozent durch die Leserinnen und Leser finanziert. Es ist großartig, was durch Euch und Sie möglich ist. Als Redaktion haben wir dadurch einen klaren Auftrag und eine Unabhängigkeit, von der andere Redaktionen nur träumen können.

Wir verzichten bewusst auf Ad-Server und Tracking. Deshalb können wir klassische Werbenetzwerke nicht zur Finanzierung nutzen. Und sind deswegen mehr als andere auf die Finanzierung der Leserinnen und Leser angewiesen.

Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, bei der Google-News-Initiative mitzumachen, auch wenn wir dort eine Chance gehabt hätten, für sinnvolle Tool-Entwicklung soviel Geld zu bekommen, wie wir in einem Jahr Spenden erhalten. Aber wir können nicht kontinuierlich und kritisch über Google berichten und uns gleichzeitig von ihnen fördern lassen. Unabhängigkeit hat ihren Preis.

Während viele Medien ihre Inhalte zunehmend hinter Paywalls verstecken, wollen wir bewusst frei und offen bleiben. Wir wollen viele Menschen über die Themen rund um Verbraucher- und Grundrechte in der Netzpolitik aufklären und sensibilisieren. Und sind deswegen mehr als andere Medien auf Leserfinanzierung angewiesen.

Wir versuchen beständig, die Finanzierungsbasis von netzpolitik.org zu vergrössern. Das ist nicht leicht. Es gibt beispielsweise keine uns bekannte Stiftungsförderung für unsere Art von politischem Journalismus im deutschsprachigen Raum. Auch deswegen sind wir in höchstem Maße auf die Leserfinanzierung angewiesen.

Wir sind nur so stark, wie ihr uns macht.

Wir wollen mit Eurer Unterstützung das Wachstum der Redaktion refinanziert bekommen, damit wir möglichst alle relevanten netzpolitischen Themen abdecken können. Noch besser wäre natürlich: Die Redaktion weiter ausbauen, damit wir alle Themen rund um Internet, Grundrechte, Verbraucherschutz und Überwachung mit unserer fundierten Kenntnis aus Politik und Technik abdecken können.

Daher werden wir in den nächsten Monaten nicht drum herum kommen, hier wieder vermehrt darauf hinzuweisen, dass wir nur so stark sind, wie ihr uns macht. Wir werden in Zukunft öfter mal transparent machen, wieviel Arbeit eigentlich hinter den Artikeln und Recherchen steckt. Und wir werden euch regelmäßig auffordern, mehr zu spenden.

Die beste Art von Spenden sind Daueraufträge, denn sie geben uns die Möglichkeit, langfristig zu planen. Selbstverständlich freuen wir natürlich uns auch über Einzelspenden. So klein oder groß sie auch sein mögen.

Wir sind gemeinnützig, Spenden an netzpolitik.org sind steuerlich absetzbar. Das Geld fließt nicht in eine aufwändige Verwaltung, sondern in Hintergründe, Aufklärung, Verbrauchertipps, Recherchen, Fact-Checking, Veröffentlichungen von Originaldokumenten, Podcasts, Meldungen, Informationsfreiheitsanfragen und Klagen, wenn diese verwehrt werden, Interviews und die vielen täglichen Artikel, die alle zur Verteidigung von Grundrechten und dem freien Internet beitragen.

Alle Festangestellten von netzpolitik.org teilen sich inklusive IT-Administration und Verwaltung 6,7 Stellen. Wir werden in den kommenden Wochen wieder unsere gesamte Finanzierung offen legen.

Wichtige aktuelle Themen. Von Anfang an.

Wir haben mit Eurer Hilfe so intensiv wie kein anderes Medium über das BND-Gesetz berichtet, vom ersten Leak bis zu den kommenden Klagen vor dem Verfassungsgericht. Wir erstellen weiterhin mit großem Personalaufwand das einzige der Öffentlichkeit verfügbare Protokoll des NSA-Untersuchungsausschusses. Weil es wichtig ist - und weil ihr es möglich macht.

Wir haben mit Eurer Hilfe das Thema Netzneutralität im deutschsprachigen Raum groß gemacht und ein offenes Netz immer verteidigt. In diesem Sommer wurden endlich klare Regeln beschlossen. Wir werden auch noch die Umsetzung genau begleiten und der Bundesregierung auf die Finger schauen, die die Regeln wieder verwässern will.

Wir haben mit Eurer Hilfe EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wie kein anderes Medium mit Fakten und Argumenten kritisch begleitet. Wir haben seine Politik inhaltlich kritisiert, weil sie nur ausgewählte Industrieinteressen im Blick hatte.

Wir beobachten mit Eurer finanziellen Unterstützung genau die unzähligen Initiativen im Rahmen des vermeintlichen "Anti-Terror-Kampfes" und ihre Auswirkungen auf unsere Freiheit. Wir verfolgen dabei auch intensiv die derzeit im geheimen verhandelte EU-Richtlinie, die demnächst nicht nur Netzsperren bringen könnte.

Wir bleiben wegen Eurer Spenden konsequent an wichtigen Themen dran, die andere Medien mangels Popularität oder Aktualität wenig beachten. Seien es netzpolitische Themen im Rahmen von Freihandelsverträgen wie TiSA oder TTIP, gefährliche Auswirkungen einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung oder die kommende EU-Reform der ePrivacy-Richtlinie.

Zudem befinden wir uns in ständigem Dialog mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, um Mehrheiten für eine gute Netzpolitik zu organisieren. Auch das ist nur möglich, weil Ihr unsere Arbeit finanziert.

Dein Spende. Dein Dauerauftrag. Jetzt.

Um die Arbeit von netzpolitik.org weiterhin auf diesem Niveau zu gewährleisten, möchten wir um Eure und Ihre Spenden und Daueraufträge bitten. Dankeschön.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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Samstag, 29. Oktober 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich beim Leistungsschutzrecht auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

Die ewige Mär vom Leistungsschutzrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger setzt sich für ein Leistungsschutzrecht (LSR) auf europäischer Ebene ein. Kritiker sehen darin unter anderem die Kriminalisierung von Verlinkungen im Internet. Mehrere Europaabgeordnete riefen diese Woche in einem Video dazu auf, die Vorschläge fallen zu lassen. Freitag Abend wurde dann bekannt, dass Oettinger das Digitalressort aufgibt und Haushaltskommissar wird. Wir hoffen auf eine kompetente Nachfolge, schlimmer kann es kaum kommen.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Evaluation zum deutschen LSR läuft. Dies teilte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Darin wurde außerdem Oettingers Aussage, die Unterstützung der Bundesregierung für ein europäisches LSR zu haben, zumindest entkräftet. Die Große Koalition will erst mal prüfen, ob das überhaupt eine gute Idee ist.

Bei alldem sollte man nicht vergessen, dass es noch etwas Schlimmeres als ein europäisches LSR gibt. Die EU-Kommission erwägt nämlich Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Von YouTube kennt man das schon als Content-ID. Das würde bedeuten, dass Daten, die im Internet hochgeladen werden, immer nach Urheberrechtsverletzungen gescannt werden müssen - das ist nicht nur datenschutztechnisch gesehen mindestens problematisch, das kann massive Auswirkungen auf nicht-kommerzielle Open-Source-Plattformen wie Wikipedia haben.

Unsere Arbeit unterstützen

Wir finanzieren unsere Arbeit fast ausschließlich über Spenden und Daueraufträge unserer Leserinnen und Leser. Das ermöglicht uns, unabhängig und hartnäckig auch die Themen zu beleuchten, die zwar wichtig für unsere Grundrechte sind, aber vielleicht gerade nicht hip genug. Mit Deiner Spende kannst Du uns unterstützen: https://netzpolitik.org/spenden/

Adblocker? Verbieten!

Adblock-Nutzer sind seit dieser Woche von der Website der Süddeutschen Zeitung ausgesperrt. Will man trotzdem mit dem Addon auf der Seite surfen, muss man ein kostenloses Konto anlegen - man kann aber auch einfach Javascript deaktivieren.

Dass man ohne Adblocker vielen Trackern und Viren ausgeliefert ist, scheint weder die Bundesregierung, noch die Bundesländer zu interessieren. Sie prüfen zurzeit sogar ein gesetzliches Verbot der Browser-Addons. Da werden auch gerne mal Medienunternehmen zu einem Workshop eingeladen, damit sie für ihre Anti-Adblock-Haltung werben können.

Neue Überwachungsforderungen

Mehr Videoüberwachung und dazu Gesichtserkennungssoftware - das wünscht sich Innenminister Thomas de Maizière. Um diese Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, muss eine Befugnis her. Konkreter: Ein Gesetz soll das erlauben. Dafür will der Minister das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um bei Abwägungen die Sicherheit stärker gewichten zu können.

Das Bundesinnenministerium (BMI) musste diese Woche zugeben, keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit intelligenter Videotechnik zu besitzen. Diese Technik nutzt Videoaufnahmen, um automatische Mustererkennungen durchzuführen. Das BMI will eine „verfassungsrechtliche Neubewertung" erst nach dem Einsatz vornehmen. Also erst mal machen und nachher schauen, ob's verfassungskonform ist.

Dass die Bundesregierung gerne auf verschlüsselte Kommunikation zurückgreifen würde, ist kein Geheimnis. Oft wird das damit begründet, dass durch Verschlüsselung Ermittlungen behindert werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab sie allerdings zu, immer noch nicht zu wissen, wie oft Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen überhaupt mit verschlüsselter Kommunikation konfrontiert sind.

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei der Bundeskanzlerin waren die meisten Aussagen vage. Kleiner Auszug gefällig? "Es ist auch sehr spannend, dass wir uns bei diesen IT-Gipfeln permanent auf Neuland begeben."

Neuland sind auch stationäre Sprachassistenten, wie Google Home oder Amazon Echo. Laut einer Studie kann sich nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten vorstellen, so etwas zu nutzen. Fast drei Viertel gaben an, keinen stationären Sprachassistenten benutzen zu wollen, weil sie den Unternehmen nicht trauen.

Ebenfalls kein Vertrauen genießt der Safe-Harbor-Nachfolger "EU-US-Privacy-Shield". Irische Datenschützer reichten Klage gegen die neue Vereinbarung ein. Sie bezweifeln, dass sie adäquate Mechanismen zum Schutz der Privatsphäre bietet. Der EU-US-Datenschutzschild stellt die Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA dar.

Auf EU-Ebene wird momentan die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Daraus können unter anderem Netzsperren und eine Schwächung von Verschlüsselung resultieren. Auf der diesjährigen "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz gab Kirsten Fiedler von "European Digital Rights" (EDRi) einen genauen Überblick.

Snowden in Deutschland

Snowden war diese Woche bei einer Veranstaltung des Süddeutsche Zeitung Editors Lab zugeschaltet. Er kritisierte unter anderem die Bundesregierung wegen der Entscheidung, ihm kein Asyl zu gewähren. Außerdem erwähnte er die Gefahr von Überwachung, wie sie zum Beispiel mithilfe des BND-Gesetzes betrieben wird, für den Journalismus.

Snowden wäre ein zentraler Zeuge für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Die Regierung blockiert die Befragung aber schon seit geraumer Zeit. Mittlerweile hat die Große Koalition ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten. Das will sie aber nicht öffentlich machen und behindert so weiterhin die Befragung Snowdens.

Pokémon GO

Spielentwickler Niantic hat eine Abmahnung von Verbraucherschützern in Sachen Pokémon GO akzeptiert und wird seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für das Spiel anpassen. Das Unternehmen hat nun drei Monate Zeit, um die Änderungen umzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an dem Spiel gilt zudem ohnehin weiter: Es sammelt eine große Menge hochsensibler Informationen und lässt sich nicht ohne Anmeldung mit einem Google-Konto oder einem Pokémon-Trainer-Club-Account nutzen.

Facebook löscht

Facebook hat nach eigenen Angaben im August 100.000 Beiträge aus Deutschland gelöscht. Ob es sich bei den Posts um strafrechtlich relevante Inhalte handelte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung hat nach Anfrage zugegeben, auch nichts Genaueres zu wissen - dabei wollte Heiko Maas doch effektiv gegen Hatespeech vorgehen. Stattdessen findet man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen wie Facebook die Meinungsfreiheit reguliert.

Digitaler Nachlass

Wie regle ich, was mit meinen Daten nach dem Tod passieren soll? Wir haben uns diese Woche mit dem Thema "Digitales Erbe" befasst. Auch wenn man nicht weiß, wie man als Erbe an die Daten des Verstorbenen kommt, sollte man einen Blick in den Artikel werfen.

Mediatheken

MediathekView ist ein praktisches Tool, um Inhalte der Mediatheken unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten anzuschauen oder herunterladen zu können. Seit acht Jahren gibt es das Projekt bereits, nun könnte es vor dem Aus stehen. Der Entwickler sucht einen Nachfolger, da es seine Freizeit zu sehr in Anspruch nimmt.

Das ZDF hat in der Zwischenzeit seine Mediathek umgestaltet, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das neue Design wirkt sichtlich moderner und übersichtlicher. Auf Twitter wurde außerdem eine Download-Funktion angekündigt.

Tipps fürs Wochenende

In der ARD lief eine Dokumentation mit dem Titel „Schichtwechsel – Die Roboter übernehmen". Darin geht es um Industrie 4.0 und die "Revolution der bisherigen Arbeitsgesellschaft". Um Ähnliches geht es bei der ARTE-Doku "Futuremag – Kollaborative Roboter". Thema ist die Zusammenarbeit von Robotern und Menschen in der Wirtschaft.

Wer eher was in Richtung Komödie sucht, kann sich einen kurzen Auftritt Günther Oettingers in Hamburg ansehen. Er redet über Digitalisierung, die Große Koalition und ein drohende Pflicht-Homoehe. Unser bester Mann für Europa!

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünsche ein schönes Wochenende und eine gute Woche.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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