Montag, 24. Oktober 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

Das BND-Gesetz: Kritik von allen Seiten

Am letzten Tag der Sitzungswoche verabschiedete der Bundestag das umstrittene BND-Gesetzespaket. Damit werden nicht nur bislang illegalen Praktiken legalisiert, die Befugnisse werden auch noch ausgeweitet. In einem Übersichtsartikel zeigten wir die drastischen Folgen auf.

Die Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss werden dabei völlig ignoriert. Durch die gesetzliche Regelung der Massenüberwachung wird es auch schwer, diese wieder zu verbieten. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass ausgeweitete Befugnisse staatlicher Stellen kaum mehr zurückgenommen werden. Es sei denn, das Gesetz wird bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Apropos Untersuchungsausschuss: Diese Woche haben wir wieder live gebloggt. Zur Befragung waren Mitarbeiter im Referat des Bundeskanzleramts und die Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Erste wurden 2013 nicht über die Weisung von Ex-Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla an Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler, Selektoren zu deaktivieren.

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil am Mittwoch zwar, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und dem Datenschutz unterliegen. Gleichzeitig erlaubte er jedoch auch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber und erklärte einen Teil des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Das Urteil, das auf eine Interessenabwägung zwischen Seitenbetreibern und Nutzern zielt, führt zu weiterer Rechtsunsicherheit.

Überwachung und Umgang mit "Gefährdern"

Wir unterhielten uns nach der Selbsttötung des vermuteten Attentäters al-Bakr mit dem Politologen, Juristen und Kriminologen Jannik Rienhoff über den Begriff des "Gefährders". Dabei ging es unter anderem um die Dynamik potentieller Gefahren, das Bedürfnis nach Sicherheit und Alternativen zu populistischen Schnellschüssen.

Britischer Geheimdienst hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen

Das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich urteilte diese Woche, dass die durch Edward Snowden enthüllte massenhafte Datensammlung des GCHQ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt- allerdings nur bis zum Jahr 2015. Als der Geheimdienst im letzten November die eigenen Richtlinien anpasste, wie es die Öffentlichkeit über ihre Massenüberwachung informiert, wurde das eigene Vorgehen dadurch legalisiert. Was mit den illegal erhobenen Daten nun passiert, legte das Urteil nicht fest.

15.000 Euro für Akteneinsicht

Einen Erfolg für die Informationsfreiheit konnten zwei Journalisten am Donnerstag vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht erziehlen. Die Forderung des Bundes in Höhe von 15.000 Euro auf eine Anfrage der Journalisten wurde für unzulässig erklärt. Die Journalisten hatten vor den Olympischen Spielen 2012 Einsicht in die Akten des deutschen Sportbunds beantragt und damit aufdecken können, dass der deutsche Sportbund vor den Spielen über eine Milliarde Euro an den deutschen Spitzensport verteilte.

Deutscher Telekommunikationsmarkt stagniert

Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur schleppend voran. Das geht aus der "TK-Marktanalyse Deutschland" von 2016 hervor. Zwar können mittlerweile deutlich mehr Haushalte einen Glasfaseranschluss nutzen, die meisten Kunden entscheiden sich aber für günstigere Alternativen. Die Analyse zeigt auch, dass die Umsatzentwicklung im deutschen Telekommunikationsmarkt seit Jahren weitgehend gleich bleibt, während die Deutsche Telekom ihre Stellung im Festnetzbereich weiter ausbauen konnte.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünsche eine gute Woche.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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