Samstag, 29. Oktober 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich beim Leistungsschutzrecht auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

Die ewige Mär vom Leistungsschutzrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger setzt sich für ein Leistungsschutzrecht (LSR) auf europäischer Ebene ein. Kritiker sehen darin unter anderem die Kriminalisierung von Verlinkungen im Internet. Mehrere Europaabgeordnete riefen diese Woche in einem Video dazu auf, die Vorschläge fallen zu lassen. Freitag Abend wurde dann bekannt, dass Oettinger das Digitalressort aufgibt und Haushaltskommissar wird. Wir hoffen auf eine kompetente Nachfolge, schlimmer kann es kaum kommen.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Evaluation zum deutschen LSR läuft. Dies teilte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Darin wurde außerdem Oettingers Aussage, die Unterstützung der Bundesregierung für ein europäisches LSR zu haben, zumindest entkräftet. Die Große Koalition will erst mal prüfen, ob das überhaupt eine gute Idee ist.

Bei alldem sollte man nicht vergessen, dass es noch etwas Schlimmeres als ein europäisches LSR gibt. Die EU-Kommission erwägt nämlich Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Von YouTube kennt man das schon als Content-ID. Das würde bedeuten, dass Daten, die im Internet hochgeladen werden, immer nach Urheberrechtsverletzungen gescannt werden müssen - das ist nicht nur datenschutztechnisch gesehen mindestens problematisch, das kann massive Auswirkungen auf nicht-kommerzielle Open-Source-Plattformen wie Wikipedia haben.

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Adblock-Nutzer sind seit dieser Woche von der Website der Süddeutschen Zeitung ausgesperrt. Will man trotzdem mit dem Addon auf der Seite surfen, muss man ein kostenloses Konto anlegen - man kann aber auch einfach Javascript deaktivieren.

Dass man ohne Adblocker vielen Trackern und Viren ausgeliefert ist, scheint weder die Bundesregierung, noch die Bundesländer zu interessieren. Sie prüfen zurzeit sogar ein gesetzliches Verbot der Browser-Addons. Da werden auch gerne mal Medienunternehmen zu einem Workshop eingeladen, damit sie für ihre Anti-Adblock-Haltung werben können.

Neue Überwachungsforderungen

Mehr Videoüberwachung und dazu Gesichtserkennungssoftware - das wünscht sich Innenminister Thomas de Maizière. Um diese Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, muss eine Befugnis her. Konkreter: Ein Gesetz soll das erlauben. Dafür will der Minister das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um bei Abwägungen die Sicherheit stärker gewichten zu können.

Das Bundesinnenministerium (BMI) musste diese Woche zugeben, keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit intelligenter Videotechnik zu besitzen. Diese Technik nutzt Videoaufnahmen, um automatische Mustererkennungen durchzuführen. Das BMI will eine „verfassungsrechtliche Neubewertung" erst nach dem Einsatz vornehmen. Also erst mal machen und nachher schauen, ob's verfassungskonform ist.

Dass die Bundesregierung gerne auf verschlüsselte Kommunikation zurückgreifen würde, ist kein Geheimnis. Oft wird das damit begründet, dass durch Verschlüsselung Ermittlungen behindert werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab sie allerdings zu, immer noch nicht zu wissen, wie oft Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen überhaupt mit verschlüsselter Kommunikation konfrontiert sind.

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei der Bundeskanzlerin waren die meisten Aussagen vage. Kleiner Auszug gefällig? "Es ist auch sehr spannend, dass wir uns bei diesen IT-Gipfeln permanent auf Neuland begeben."

Neuland sind auch stationäre Sprachassistenten, wie Google Home oder Amazon Echo. Laut einer Studie kann sich nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten vorstellen, so etwas zu nutzen. Fast drei Viertel gaben an, keinen stationären Sprachassistenten benutzen zu wollen, weil sie den Unternehmen nicht trauen.

Ebenfalls kein Vertrauen genießt der Safe-Harbor-Nachfolger "EU-US-Privacy-Shield". Irische Datenschützer reichten Klage gegen die neue Vereinbarung ein. Sie bezweifeln, dass sie adäquate Mechanismen zum Schutz der Privatsphäre bietet. Der EU-US-Datenschutzschild stellt die Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA dar.

Auf EU-Ebene wird momentan die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Daraus können unter anderem Netzsperren und eine Schwächung von Verschlüsselung resultieren. Auf der diesjährigen "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz gab Kirsten Fiedler von "European Digital Rights" (EDRi) einen genauen Überblick.

Snowden in Deutschland

Snowden war diese Woche bei einer Veranstaltung des Süddeutsche Zeitung Editors Lab zugeschaltet. Er kritisierte unter anderem die Bundesregierung wegen der Entscheidung, ihm kein Asyl zu gewähren. Außerdem erwähnte er die Gefahr von Überwachung, wie sie zum Beispiel mithilfe des BND-Gesetzes betrieben wird, für den Journalismus.

Snowden wäre ein zentraler Zeuge für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Die Regierung blockiert die Befragung aber schon seit geraumer Zeit. Mittlerweile hat die Große Koalition ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten. Das will sie aber nicht öffentlich machen und behindert so weiterhin die Befragung Snowdens.

Pokémon GO

Spielentwickler Niantic hat eine Abmahnung von Verbraucherschützern in Sachen Pokémon GO akzeptiert und wird seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für das Spiel anpassen. Das Unternehmen hat nun drei Monate Zeit, um die Änderungen umzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an dem Spiel gilt zudem ohnehin weiter: Es sammelt eine große Menge hochsensibler Informationen und lässt sich nicht ohne Anmeldung mit einem Google-Konto oder einem Pokémon-Trainer-Club-Account nutzen.

Facebook löscht

Facebook hat nach eigenen Angaben im August 100.000 Beiträge aus Deutschland gelöscht. Ob es sich bei den Posts um strafrechtlich relevante Inhalte handelte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung hat nach Anfrage zugegeben, auch nichts Genaueres zu wissen - dabei wollte Heiko Maas doch effektiv gegen Hatespeech vorgehen. Stattdessen findet man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen wie Facebook die Meinungsfreiheit reguliert.

Digitaler Nachlass

Wie regle ich, was mit meinen Daten nach dem Tod passieren soll? Wir haben uns diese Woche mit dem Thema "Digitales Erbe" befasst. Auch wenn man nicht weiß, wie man als Erbe an die Daten des Verstorbenen kommt, sollte man einen Blick in den Artikel werfen.

Mediatheken

MediathekView ist ein praktisches Tool, um Inhalte der Mediatheken unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten anzuschauen oder herunterladen zu können. Seit acht Jahren gibt es das Projekt bereits, nun könnte es vor dem Aus stehen. Der Entwickler sucht einen Nachfolger, da es seine Freizeit zu sehr in Anspruch nimmt.

Das ZDF hat in der Zwischenzeit seine Mediathek umgestaltet, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das neue Design wirkt sichtlich moderner und übersichtlicher. Auf Twitter wurde außerdem eine Download-Funktion angekündigt.

Tipps fürs Wochenende

In der ARD lief eine Dokumentation mit dem Titel „Schichtwechsel – Die Roboter übernehmen". Darin geht es um Industrie 4.0 und die "Revolution der bisherigen Arbeitsgesellschaft". Um Ähnliches geht es bei der ARTE-Doku "Futuremag – Kollaborative Roboter". Thema ist die Zusammenarbeit von Robotern und Menschen in der Wirtschaft.

Wer eher was in Richtung Komödie sucht, kann sich einen kurzen Auftritt Günther Oettingers in Hamburg ansehen. Er redet über Digitalisierung, die Große Koalition und ein drohende Pflicht-Homoehe. Unser bester Mann für Europa!

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünsche ein schönes Wochenende und eine gute Woche.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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