Samstag, 12. November 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv - ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

An dieser Stelle sei noch einmal kurz an Brief an die Leserinnen und Leser erinnert. Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld Netzpolitik explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

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Trump und die Netzpolitik

Am Tag der US-Wahl schauten wir noch einmal auf die netzpolitische Ausrichtung der zwei Kandidaten. Während des Wahlkampfs hatten Themen wie Netzneutralität, Überwachung oder IT-Sicherheit keine große Rolle gespielt. Dennoch beeinflusst die amerikanische Haltung zu Netzthemen die weltweite Entwicklung maßgeblich. Doof nur, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump quasi keine Haltung hat. Zu Urheberrecht und Breitbandausbau äußerte er sich gleich gar nicht und bei der Massenüberwachung und Netzneutralität blieb er äußerst vage. Für „Leute, die uns töten wollen", empfahl Trump das Internet abzustellen, für Edward Snowden forderte er die Todesstrafe.

Die Wahlnacht begleiteten wir mit einem netzpolitischen Live-Blog aus den Redaktionsräumen. Wir beobachteten Trump und seinen Sohn bei der diskreten Stimmabgabe und setzten einen netzpolitischen Gruß auf Trumps Website. Wir sahen viele Infografiken, den Sturzflug des mexikanischen Peso und den Zusammenbruch der Website der kanadischen Einwanderungsbehörde. Die übrige Nacht ist Geschichte und auch die Reaktionen auf Trumps Wahlsieg ließen nicht lange auf sich warten.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Electronic Frontier Foundation (EFF) geben sich kämpferisch: Beide werden weiterhin für Freiheitsrechte einstehen und haben angekündigt gerichtlich gegen Trumps angekündigte Massenabschiebung, die Überwachung von Muslimen oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzugehen. Andere Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International USA, forderten Trump auf, sich klar zu den Menschenrechten zu bekennen und seine Hassrhetorik nicht in die Politik einziehen zu lassen. Die Proteste gegen den neu gewählten Präsidenten gehen unterdessen weiter. Der Hashtag #NotMyPresident ist seit Tagen "trending" in den USA und zeigt auch die Stimmung tausender Demonstrierender im ganzen Land.

Videoüberwachung ist sinnlos und kontraproduktiv

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Diese ist nicht sinnvoll zu begründen, sondern sogar kontraproduktiv. Zum einen müssten alle Aufzeichnungen zeitnah gesichtet werden, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Zum anderen suchen zum Beispiel Selbstmordattentäter bewusst die öffentliche Aufmerksamkeit.

Wir haben dazu noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte und Stimmen aus Opposition, Datenschutzbehörde und dem Deutschen Richterbund zusammengefasst. Auch der Name "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" versucht nur zu verschleiern, was wirklich dahinter steckt.

Wie leicht Gesichtserkennungssysteme überlistet werden können, haben Woche Forscher an der amerikanischen Carnegie Mellon University herausgefunden. Sie druckten Teile von Gesichtern aus, die sie anschließend auf eine Brille klebten. In über 90 Prozent der Fälle hatten sie mit dieser Methode Erfolg, die Identität zu verschleiern. Der Clou: Mit diesen Brillen kann man auch andere Personen imitieren, Innenminister de Maizière zum Beispiel.

Verstecken würden sich auch einige Beamte, um nicht beim NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen. Diese Woche waren mehrere BND-Mitarbeiter vorgeladen. Sie wurden zu den Selektoren befragt, mit denen der Bundesnachrichtendienst Spionage betrieben hat. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden.

Mehr Verschlüsselung erwünscht, damit sie geknackt werden kann

Das Bundeskabinett hat eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Damit wird unter anderem die Bevölkerung dazu aufgerufen, sichere Verschlüsselungen zu nutzen. Gleichzeitig sollen Sicherheitsbehörden diese knacken dürfen. Außerdem sollen Staat und Wirtschaft enger zusammenarbeiten, um eine sicherere IT-Infrastruktur zu ermöglichen.

In der Pressekonferenz zu der neuen Strategie ging es auch um die Angst vor Propaganda und Meinungs-Bots. Innenminister Thomas de Maizière will dafür eintreten, dass bei der anstehenden Bundestagswahl die Parteien sich dazu verpflichten, keine sogenannten "Social-Bots" einzusetzen. Auch die US-Wahl wurde angesprochen: Ein Abbruch der Geheimdienst-Kooperation ist wohl keine Option.

Das Rauchen eines Joints ist für manchen Polizisten eine Straftat von länderübergreifender Bedeutung

Bei Drogendelikten wird es mit dem Datenschutz eher nicht so Ernst genommen. Nach einer Untersuchung der "Falldatei Rauschgift" des Bundeskriminalamts durch Datenschützer aus Bund und Ländern kam Besorgniserregendes ans Licht. Zum Beispiel fanden sich Einträge von Personen, die einmal beim Rauchen eines Joints erwischt wurden. Es dürfen aber nur Straftaten mit „länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung" gespeichert werden.

Update zur Fluggastdatenspeicherung

Erinnert sich noch jemand an die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten? Ende April 2016 wurde die "PNR"-Richtlinie verabschiedet. Airlines, Reisebüros und Reiseveranstalter sollten zur Speicherung von unter anderem Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenswünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen gezwungen werden. Eigentlich sollten nur Daten von Flügen aus der und in die EU gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge war nur eine freiwillige Speicherung vorgesehen, trotzdem speichern alle Mitgliedsstaaten auch diese Daten.

VG Wort-Chef versteht Kritik am Unirahmenvertrag nicht

Wir berichteten bereits letzte Woche über den neuen Unirahmenvertrag. Demnach müssen Dozierende ab 2017 jeden digitalisierten Text der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) melden. Hochschulen aus neun Bundesländern verweigern bereits die Unterzeichnung. In einem Interview gibt Rainer Just, Geschäftsführer der VG Wort, Einblicke hinter die Entscheidung und wie er mit der Kritik umgeht.

Neuer Verein für Verfassungsklagen

Diese Woche wurde der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte" gegründet. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, Verfassungsklagen koordinieren und unterstützen zu wollen. Damit versucht er, die Rolle der American Civil Liberties Union (ACLU) oder der Electronic Frontier Foundation (EFF) für Deutschland einzunehmen. Die erste Verfassungsklage ist gegen das BND-Gesetz geplant.

Tipp fürs Wochenende

Wer es noch nicht getan hat, sollte sich den ARD-Film „Tödliche Geheimnisse" anschauen. Die Geschichte dreht sich rund um die TTIP-Verhandlungen, es geht um Whistleblower, investigative Journalisten und Lobbyismus. Der Film kann mit deutscher Starbesetzung, wie Katja Riemann oder Anke Engelke glänzen.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünsche ein schönes Wochenende und eine gute Woche.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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